Informationen und Bildung

Grundsätzlich können Betroffene von Hass im Netz sich an ihre örtliche Polizeidienststelle wenden und dort eine Anzeige erstatten. In den meisten Bundesländern besteht mittlerweile auch die Möglichkeit eine Anzeige Online zu erstatten. Die Polizei versucht dann die Identität der Täter zu ermitteln.

In der digitalen Welt des Internets ist der Tatort einer Online-Straftat immer der Standort des für die Hassbotschaft verwendeten PC/Servers. Jemand kann also in Bremen Opfer von Hasskriminalität sein, der Täter hat die Botschaft jedoch von seinem PC in einer anderen Stadt versendet. Tatort und Ort der Ermittlungen ist dann immer der Standort des PC/Servers, von dem die Botschaft ausging. Die dann zuständige Polizei übernimmt das Verfahren und führt eigene weiterführende Ermittlungen wie Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahme der elektronischen Geräte nebst Auswertung der dort vorhandenen Daten und Vernehmungen des Täters durch. Die Straftat wird dann auch an dem Gerichtsstandort des Tatorts verhandelt und es wird ein Urteil gefällt.

Da Hass und Hetze im Internet nicht auf bestimmte Orte beschränkt sind, ist es wichtig, überregionale Strukturen zur Meldung und Verfolgung solcher Straftaten zu schaffen. Deshalb wurde am 1. Februar 2022 beim Bundeskriminalamt (BKA) eine zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet.

Diese Meldestelle bündelt die bisherigen Meldestrukturen, die es in den verschiedenen Bundesländern schon gab. Das Ziel ist es, gemeinsam mit der Justiz und den Polizeien der Länder effektiv gegen Extremismus und Hasskriminalität im Netz vorzugehen.

Die ZMI BKA nimmt Hinweise sowohl von behördlichen als auch von zivilgesellschaftlichen Partner:innen entgegen und ist auf diese Zusammenarbeit angewiesen, um effektiv arbeiten zu können. Die ZMI BKA überprüft die eingehenden Meldungen auf strafrechtliche Relevanz und mögliche Gefahren. Wenn es gelingt, den oder die mutmaßlichen Verfasser:in zu identifizieren, wird der Fall an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern weitergeleitet.

Hass im Netz stellt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar, weil er die grundlegenden Prinzipien untergräbt, auf denen eine demokratische Gesellschaft basiert.

Hass im Netz ist nicht nur ein Problem für diejenigen, die direkt davon betroffen sind, sondern für die gesamte Gesellschaft. Er bedroht die demokratische Kultur und die Stabilität des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Deshalb ist es wichtig, sich aktiv gegen Hass im Netz zu stellen und Betroffene zu unterstützen, um die demokratischen Werte zu bewahren und eine solidarische Gemeinschaft zu fördern.

Einschüchterung und Schweigen

Hassbotschaften im Internet zielen oft darauf ab, bestimmte Personen oder Gruppen zum Schweigen zu bringen. Dies kann durch Einschüchterung, Drohungen oder systematische Hetze geschehen. Wenn Menschen aufgrund von Hassreden Angst haben, ihre Meinung zu äußern oder sich politisch zu engagieren, wird die Meinungsvielfalt, die für eine funktionierende Demokratie notwendig ist, eingeschränkt. Besonders betroffen sind Frauen und Personen mit einem zugeschriebenen oder tatsächlichen Migrationshintergrund sowie zunehmend auch politisch engagierte Menschen.

Polarisierung und Spaltung

Hass im Netz trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei, indem er extreme Ansichten verstärkt und Menschen in gegensätzliche Lager treibt. Diese Polarisierung macht es schwieriger, Kompromisse zu finden und gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu entwickeln. Eine Demokratie lebt aber von der Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen zu integrieren und konstruktive Debatten zu führen. Extremistische Akteur:innen polarisieren und emotionalisieren durch die Verbreitung von Hass und Hetze gezielt politische Debatten.

Untergrabung von Vertrauen

Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bürger:innen in Institutionen, in die Integrität des politischen Prozesses und in die Mitmenschen. Hassbotschaften und Falschinformationen im Internet zielen oft darauf ab, dieses Vertrauen zu erschüttern. Wenn Menschen beginnen, an der Legitimität demokratischer Institutionen zu zweifeln oder sich gegenseitig als Feind:innen zu betrachten, wird die Stabilität der Demokratie gefährdet.

Normalisierung von Gewalt

Hass im Netz kann zur Normalisierung von Gewalt führen, indem er gewalttätiges Verhalten als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer oder sozialer Ziele darstellt. Dies kann in der realen Welt zu Gewaltakten führen, die nicht nur Einzelpersonen gefährden, sondern auch das gesellschaftliche Zusammenleben und die öffentliche Sicherheit.

Solidarität als Schutz für die Demokratie

Wir alle sind betroffen, weil eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn ihre Mitglieder gemeinsam für die Grundwerte der Gesellschaft einstehen. Indem wir uns mit Betroffenen von Hass im Netz solidarisieren, zeigen wir, dass wir diese Werte verteidigen und uns gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die Gleichheit und die Würde des Menschen wehren. Solidarität ist ein Zeichen dafür, dass wir uns nicht von Hass und Spaltung dominieren lassen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen, in der jeder Mensch respektiert und geschützt wird.

"Hass im Netz" bezieht sich auf die Verbreitung von feindseligen, aggressiven oder diffamierenden Inhalten und Äußerungen im Internet. Es umfasst sämtliche Formen von onlinebasiertem Hass, der darauf abzielt, Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer zugeschriebenen oder wahrgenommenen Merkmale, wie beispielsweise Herkunft, Ethnizität, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung oder anderen persönlichen Eigenschaften, anzugreifen. „Hassrede“ im Allgemeinen und „Hass im Netz“ im Besonderen trägt oft zur Schaffung eines feindseligen Umfelds bei und kann schwerwiegende Konsequenzen haben, indem sie Diskriminierung, Intoleranz und Gewalt fördert.

„Hass im Netz“ wird häufig synonym zu anderen Begriffen, wie u.a. „Hasskriminalität“, „Hassposting“ und „Hassrede“ verwendet. Das deutsche Strafrecht kennt keine gesondert als Hassdelikte zu qualifizierenden Straftaten.

Die Bundesregierung definiert Hasskriminalität als politisch motivierte Straftaten, deren zu vermutendes Motiv beim Täter in der politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder (im) äußeren Erscheinungsbild (im gesellschaftlichen Status) des Opfers begründet ist. Entsprechend definiert auch das Bundeskriminalamt den Begriff „Hasspostings“. Demnach können „Hasspostings“ immer nur im Einzelfall beurteilt werden und sind nicht per se strafrechtlich relevant. Tatsächlich liegen viele Hasspostings unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit.

Durch das Verfassen von Hasspostings können u.a. die Straftatbestände Beleidigung (§ 185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) erfüllt werden.

Auch Vorkommnisse, die nicht strafrechtlich relevant sind, können auf die Opfer gravierende Auswirkungen haben. Es ist grundsätzlich wichtig, dass alle Vorkommnisse zur Anzeige gebracht werden und dass Betroffenen auch dann, wenn keine strafrechtliche Relevanz vorliegt, weitergeholfen wird. Die Polizei lässt niemanden hilflos zurück und unterstützt alle Betroffene, oft in enger Zusammenarbeit mit Hilfseinrichtungen. Nahezu alle Ansprechstellen für Betroffene bieten Hilfe unabhängig von der Strafbarkeit der Kommentare an. Bei den Social Media Plattformen kann eine Löschung der verletzenden Kommentare auch von Betroffenen selbst beantragt werden.

Besonders betroffen sind Frauen und Personen mit einem zugeschriebenen oder tatsächlichen Migrationshintergrund sowie zunehmend auch politisch engagierte Menschen. Extremistische Akteur:innen polarisieren und emotionalisieren durch die Verbreitung von Hass und Hetze gezielt politische Debatten.